07.06.2019

Bundesrat fasst Entschließung zur Gasspeicherung in Deutschland

Die Initiative Erdgasspeicher (INES) begrüßt den in der heutigen Sitzung des Bundesrates gefassten Entschließungsantrag zur Gasspeicherung in Deutschland. In diesem stellen die Länder fest, dass Gasspeicher ein wesentlicher Bestandteil der Versorgungssicherheit hierzulande sind und eine Schlüsselrolle für das Gelingen der Energiewende einnehmen.

„Die heute gefasste Entschließung ist ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Gasspeicher zu verbessern und die marktverzerrenden Aspekte im aktuellen Rechtsrahmen zu beseitigen. Darüber hinaus werden Gasspeicher vom Bundesrat als integraler Bestandteil der Energiewende anerkannt. Wir begrüßen deshalb die Entschließung und hoffen, dass die Bundesregierung im Sinne des Antrags konkret und zeitnah handelt“, kommentiert Sebastian Bleschke, INES-Geschäftsführer, die Entscheidung.

Zum Hintergrund:

Der Bundesrat hat in seiner 978. Sitzung am 7. Juni 2019 einen Entschließungsantrag zur Gasspeicherung in Deutschland gefasst. Empfohlen wurde die Entschließung durch den Wirtschafts- und Umweltausschuss des Bundesrats. Konkret stellen die Länder darin fest, dass:

• Gasspeicher ein Garant für die sichere Gasversorgung sind;
• ohne Gasspeicher ein erheblicher Netzausbau für die Gasversorgungssicherheit erforderlich wäre, der allerdings wesentlich höhere Kosten verursacht als die Gasspeicherung und
• Gasspeicher die Lösung für eine der größten Herausforderungen der Energiewende bieten, nämlich erneuerbare Energien langfristig zu speichern.

Gleichwohl ist aber der Betrieb der Gasspeicher in Deutschland unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht dauerhaft sichergestellt. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, nachfolgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Reduktion der im EU-Vergleich erhöhten Belastung deutscher Gasspeicher durch die Konvertierungsumlage und Netzentgelte;
• Ausweitung der Ausschreibungsvolumen der Long-Term-Options (LTO) und Eingrenzung der Ausschreibungen auf Gasspeicheranschlusspunkte und
• Anpassung der Umlagen und Abgaben vor dem Hintergrund der Sektorenkopplung.

Den Entschließungsantrag des Bundesrates finden Sie hier.